Bodenrahmenrichtlinie erneut auf Eis gelegt

Trotz der Bemühungen der gerade auslaufenden tschechischen Präsidentschaften ist es dem Rat der Europäischen Union nicht gelungen, eine politische Einigung über den Entwurf der europäischen Bodenrahmenrichtlinie zu erzielen. Eine Minderheit von Mitgliedstaaten unter Federführung Deutschlands blockiert die Richtlinie weiterhin. Deutschland selbst hat mit dem Bundes-Bodenschutzgesetz seit zehn Jahren eine Gesetzgebung, die in vielerlei Hinsicht Vorbild für Europa sein könnte. Deutschland besitzt viele Erfahrungen mit der Erfassung und Sanierung von Altlasten. Bisher gibt es in den wenigsten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gesetzliche Regelungen zum Umgang mit unseren Böden. Anstelle der Ablehnung muss Deutschland daher das Wissen und die Erfahrung auf diesem Gebiet in die Beratungen einbringen, um einheitliche und vollzugsfähige Bodenschutz-Standards für ganz Europa zu erreichen. Schweden hat angekündigt im Rahmen der Präsidentschaft im 2. Halbjahr 2009 die Bodenrahmenrichtlinie nicht weiter zu diskutieren. So wird es an Spanien und Belgien liegen, das Thema wieder auf die Tagesordnung zu bringen.

Download des Sachstandsberichtes der tschechischen Präsidentschaft mit einer kurzen Zusammenfassung über die Vorgeschichte und den wesentlichen Punkten, zu denen es keine Einigung gegeben hat: : Sachstandsbericht 16.06.2009